Geschreibsel

Vor ein paar Tagen hatte ich zwei Beobachtungen zu "Bodogate" beschrieben, den weitaus größeren Teil auch als Reaktion auf einen Artikel von Julia Seeliger. "Bodogate" diente dabei eigentlich nur als Aufhänger. Bodos Äußerungen sind natürlich ein Problem, völlig egal, wie man nun genau über Redefreiheit denkt. Ich wollte unter Punkt 2 klarstellen, dass unser Verständnis von Meinungsfreiheit — und das ist keine Wertung! — nicht pauschal als richtig angenommen werden darf. Wenn schon, dann sollte man erstmal verstehen, warum es das Verbot der Holocaustleugnung durch § 130 StGB bei uns gibt, anderswo aber nicht.

Thilo hat das nicht verstanden und findet die "Diskussion auf Meta-Ebene" "unsensibel". Und er fragt:

Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?

Nun, man könnte natürlich auch über weniger dunkle Kapitel sprechen, aber da gibt es keine Verbote. Und § 130 StGB verbietet eben nur die Leugnung des Holocausts. Anderen Unsinn darf man hierzulande nach Herzenslust erzählen.

Der Blogger fukami schreibt passend dazu, nachdem er bemerkt hat, dass ihm spontan die Argumente gegen Revisionismus fehlten:

Meine Meinung zu den entsprechenden Strafgesetzen ist noch nicht so ganz ausgereift. Während Zündel und andere Spinner meinetwegen im Knast versauern können und ich nachvollziehen kann, dass die Opfer und deren Angehörige grossen Schmerz bei Äusserungen von derlei Rassisten empfinden, so glaube ich dennoch, dass wir uns der Verantwortung für das Andenken anders stellen müssen als durch das Strafrecht.

Der Artikel "Freiheit auch für Irre" bei netz-gegen-nazis.de bläst ins gleiche Horn und nennt ebenfalls Argumente gegen das Verbot:

Warum verhandelt ein deutsches Landgericht fünfzehn Monate lang gegen politisch fehlgeleitete Rentner oder wirre Rechtsanwälte? Beim Völkermord an den Juden handelt es sich schließlich um ein Staatsverbrechen, das durch zahllose Dokumente, Zeugenaussagen und Geständnisse belegt ist. Daran können Zündel und seine braunen Gesinnungsgenossen überhaupt nichts ändern.
(...)
Doch Urteile gegen Holocaust-Leugner wie Zündel werden die Neonazi-Bewegung nicht schwächen. Im Gegenteil - mit jedem Urteil hat sie einen Märtyrer mehr. Einen, der sich der vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung" entgegenstellt und der bereit ist, für diesen Wahn auch noch ins Gefängnis zu gehen. Im Kampf gegen Neonazis nämlich schaden solche Prozesse und Urteile mehr als sie nutzen.

Doch was noch schwerer wiegt: Sie unterhöhlen die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Dieses Recht, jede noch so abwegige These, aber auch jeden Unsinn und sogar schlimme Unwahrheit verbreiten zu dürfen, findet seine Einschränkung lediglich dort, wo konkrete Personen verunglimpft und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Deshalb ist auch das Zitat "Soldaten sind Mörder" durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Weil dadurch eben keine konkrete Person benannt ist.

[Die Holocaust-Leugner] wollen die westlichen demokratischen Gesellschaften (...) vorführen und zeigen, dass die von ihnen hochgehaltenen Freiheitsrechte nur Heuchelei seien. Und sie wissen natürlich, dass sie Deutschland und den Westen beim Thema Holocaust an einer sehr empfindlichen Stelle treffen.
(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Weil dies keine Meinungsäußerung sei, sondern eine Tatsachenbehauptung, die "erwiesen unwahr" sei. In den USA, in Kanada und auch Großbritannien hingegen wird dies anders gesehen - so unerträglich es auf den ersten Blick erscheinen mag.
(...)
Statt die deutsche Praxis zu exportieren, sollte man über ihr Ende nachdenken. Spätestens dann, wenn die letzten Überlebenden des Holocaust gestorben sind. Denn dann ist der Holocaust historisiert und seine Leugnung kein Fall mehr für den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Die unterschiedlichen Bewertungen in den USA und Deutschland beleuchtet der schon einmal verlinkte Artikel bei "USA Erklärt". Ich empfehle nochmals, ihn zu lesen.

Dass die Wissenschaft durch § 130 StGB behindert oder seine Abschaffung überbeschäftigt würde, muss man übrigens nicht fürchten. In der Wikipedia steht zu lesen, dass ein Teil der Wissenschaftler dazu übergegangen ist, sich nicht mehr mit den ohnehin erlogenen "Argumenten" auseinanderzusetzen, sondern mit dem Phänomen Holocaustleugung an sich.

Zum Abschluss noch eine Portion unlustige Nörgelblogger: FIXMBR wettert auf gewohnt niedrigem Niveau gegen die Piratenpartei, der die Bürgerrechte wichtiger sind als anderen Parteien, anstatt sinnvollerweise gegen Nazis.

(Und unter dem Artikel geht die Diskussion ab.)

Der Fall Bodo Thiesen hat für Aufsehen gesorgt. Da wird einer, der sich inakzeptabel über Juden, den Holocaust und revisionistische Literatur geäußert hat (und der mittlerweile auch nach der dritten Stellungnahme offenbar noch Polen die Schuld am zweiten Weltkrieg geben will) in ein Parteiamt gewählt, nachdem er, öffentlich auf den Sachverhalt angesprochen, patzig reagiert hat. Die Anwesenden mussten nach der Reaktion den Eindruck haben, es handele sich um eine alberne Verleumdungskampagne. Sie hatten nicht die Zeit zu recherchieren, und vom alten Vorstand wurden sie auch nicht richtig informiert. Dirk Hillbrecht erklärt hier wie es zu diesen Fehlern kam.

Bodos Reaktion kann man interpretieren. Er sei ein fehlgeleiteter Querulant sagen die einen. Die anderen sehen den braunen Wolf, der sich in die Partei der Schafe einschleicht.

Die Reaktion im Netz war natürlich großartig. Meinungen, Analysen und Recherchen überschlugen sich, es wurde gezankt, abgewiegelt und kommentiert. Ich will da gar nicht mitmachen, denn ich will eigentlich nicht politisch bloggen.

Aber mir sind zwei Phänomene aufgefallen... "Wirklichkeitsblasen und Meinungsfreiheit - ... »