datenritter blog

Kristian Köhntopp wird über die Talk-Runde "Unter den Linden" mit Dirk Hillbrecht und Rupert Scholz ein wenig emotional und erklärt in seinem Eintrag "Falscher Planet, falsches Jahrtausend", warum er gewissermaßen der echteste aller Netzbürger ist.

Zitat:

Ich lebe online.

Aha. (Ein ziemlich altbackenes Statement irgendwie.)

Rupert Scholz lebt vermutlich nicht online. Aber er lebt auf diesem Planeten und in diesem Jahrtausend... "unser Planet, unser Jahrtausend!" ... »

Anlässlich der unglaublich erfolgreichen Petition gegen Internetzensur (Petition, Twitterseite mit aktuellen Zahlen) hat das Moderatorenteam des Bundestages im zugehörigen Forum mal so richtig hart durchgegriffen:

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Weil gegen diese alberne Regel so oft verstoßen wurde — bei heißen Diskussionen mit vielen Teilnehmern nicht wirklich ungewöhnlich — sind neue Threads jetzt nicht mehr erlaubt, man muss in den vorhandenen weiterdiskutieren. Wie das die Moderation vereinfacht, ist mir schleierhaft. Außerdem drohte man, das Forum ganz zu schließen.

MrTopf kommentiert das so:

Schön, dass auch die Betreiber der Bundestagsseiten schon über die heiteren Konsequenzen diesen Kleinods deutscher Rechtssprechung Bescheid wissen.

Und Markus von netzpolitik.org schreibt:

Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.

Ich sage dazu nur: Juristen.

Wer sich die Whois-Daten für die Domains t-beutel.de und t-wurst.de anschaut (z.B. durch Abfrage bei der DENIC), wird überrascht: Die Domains sind auf die Deutsche Telekom AG, Abteilung "Domainmanagement" registriert.

Diese Art von "Markenschutz" erscheint mir doch etwas übereifrig. (Da können nur Juristen dahinterstecken.)

Auch t-offline.de hat sich die Telekom gekrallt, was irgendwie nachvollziehbar ist.

t-licht.de gehört allerdings einem gewissen Tobias Licht, und t-error.de ist eine Seite des Satire-Magazins Titanic.

Einige sagen scherzhaft, das Akronym PCMCIA (ein Standard für Laptop-Erweiterungskarten) stünde für "People Can't Memorize Computer Industry Acronyms".

Doch ist es wirklich die Computerindustrie, die am Abkürzungsfimmel (Aküfi) leidet? Werfen wir einen kleinen Blick in die sonderbare Welt der Juristen: Liste der Gesetze und Verordnungen mit S bei bundesrecht.juris.de.

Wir sehen eine Liste von Abkürzungen, wie:

• SaatEinfMeldV (Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr)

• SAEGÜSchG (Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten)

• SanOAAusbgV (Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter)

• SattlFeintMstrV (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk)

• SchAnpGArt11Abs2aBek (Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes)

• SchSiServAusbV (Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit)

• SchÜbkDÜbkProt (Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen)

• SchZusStrZustÜbk (Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen)

• SozSichRVbgDVbg CAN (Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit)

Selbstverständlich können die Menschen sich so etwas problemlos merken.

Lutz Heilmann ist ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Herr Heilmann ist außerdem Jurist. Na ja, beinahe — denn das zweite Staatsexamen fehlt ihm noch.

Am 15.11.2008 ließ Herr Heilmann er die Wikipedia "sperren":

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden.

Früher, ganz früher, war Herr Heilmann mal beim Ministerium für Staatssicherheit. Das wollte ich nur mal erwähnen. Weitere Informationen im law blog, auf der Hasenfarm, bei Spiegel Online, in den Lübecker Nachrichten, bei Slashdot, heise, fefe und auf netzpolitik.org.

Hätte der Jurist Lutz Heilmann sich von einem Techniker beraten lassen, so hätte er vielleicht den Streisand-Effekt vermeiden können.

Nach momentanem deutschen Recht ist es Server- bzw. Websitebetreibern verboten, pesonenbezogene (bzw. "personenbeziehbare") Daten zu speichern, wenn dies nicht zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. (Bei Hackerangriffen und ähnlichem gibt es sicher Ausnahmen.)

Ob IP-Adressen solche personenbezogenen Daten sind, ist noch ein Streitpunkt, bisher sieht aber alles danach aus. Die Vorratsdatenspeicherung verbessert die Lage hier sicher nicht zugunsten derer, die das Gegenteil behaupten. Andererseits wird der Betreiber der Webseite selbst eher nicht die Möglichkeit haben, den Personenbezug herzustellen.

Dem BMJ wurde allerdings schon durch richterlichen Beschluss inklusive Androhung von Erzwingungshaft gegen Bundesjustizministerin Zypries untersagt, die IP-Adressen der Besucher zu speichern, viele andere Betreiber folgten ohne weitere Aufforderung. Auch der Webhoster Strato anonymisiert die Logfiles, die sich Kunden herunterladen können — wenn auch auf eine etwas unpraktische Art. (Die IP-Adressen werden dort durch Hostnamen ersetzt, welche einen Teil der echten IP enthalten. Der Rest ist ein 24 Stunden gültiger Hashwert.)

Es gibt einige Werkzeuge, die das Speichern von IP-Adressen verhindern oder diese ersetzen. Für diverse Anwendungen nennt die Aktion "Wir speichern nicht" Beispiele.

Werfen wir einen Blick auf eine Website von Juristen, dem Law-Blog. In der dortigen Datenschutzerklärung lesen wir:

Im Law-Blog nehmen wir - fast möchten wir anmerken: naturgemäß - den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns an die Regeln der Datenschutzgesetze.

Das klingt gut. Doch offenbar sieht die technische Realität bei den Juristen — fast möchte man anmerken: erwartungsgemäß — ganz anders aus:

In den unvermeidlichen Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die Ihr Browser an uns übermittelt.

(Hervorhebung von mir.)

Nein, liebe Law-Blogger, diese Statistiken sind keineswegs "unvermeidlich", und meinen Informationen zufolge wisst Ihr das auch schon länger. Aber netter Versuch.

Laut einem Bericht des SC Magazine hat der England and Wales Court of Appeal offenbar entschieden, dass Angeklagte Schlüssel, die sie zur Verschlüsselung beschlagnahmten Materials verwendet haben, preisgeben müssen.

Dabei ist nicht klar, ob es sich um die Schlüssel, die zugehörigen Passwörter oder beides handelt. In Deutschland besteht jedenfalls keine Mitwirkungspflicht eines Verdächtigen — hier muss man weder (den Standort von) Material noch Wissen preisgeben, wenn man sich selbst damit belasten könnte. Beides fällt unter das Zeugnisverweigerungsrecht.

Doch die erstaunliche Begründung der englischen Richter lautet:

an encryption key is no different than a physical key and exists separately from a person's will.

Hat die Existenz einer Sache in Großbritannien besondere rechtliche Implikationen?

Der folgende Abschnitt deutet darauf hin, dass es nicht um einen Schlüssel, sondern sogar um ein Passwort ging:

when the second man was arrested police saw he had partially entered an encryption key into a computer. In its ruling, the appeals court said an encryption key is no different than a physical key and exists separately from a person's will.

Den Beschuldigten drohen nun bis zu zwei Jahren Gefängnis, in Fällen der "nationalen Sicherheit" bis zu fünf Jahre. Unabhängig davon, ob die Richter nun ein Passwort oder einen Schlüssel meinten, oder beides, oder ob sie beides nicht unterscheiden konnten (was durchaus vorstellbar wäre) oder wollten, ist diese Entscheidung unsinnig. Ein Verdächtiger muss nur behaupten, er habe den Schlüssel gelöscht oder das Passwort vergessen — beides ist nicht widerlegbar, kann also eigentlich auch nicht bestraft werden.

Hinzu kommt, dass eine Strafe für das "Vergessen" des Schlüssels in einem Rechtsstaat niemals so hoch sein kann, wie die für ein wirkliches Verbrechen. Im Zweifel kommt man also immer noch gut davon.

Wie die iX Mitte September berichtete und Strafverteidiger Udo Vetter vom law blog heute kritisierte plant die Bundesregierung einen neuen, vermeintlich sicheren und noch vermeintlicher vertrauenswürdigen E-Mail-Dienst. Der "De-Mail" genannte Bundesmaildienst solle sogar digitale Einschreiben ermöglichen, berichtet onlinekosten.de. (Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll, wenn der Empfänger z.B. gerade PC-Probleme hat.)

Um den Dienst gibt es bereits Streit, der Provider Strato ist aus dem Projekt ausgestiegen. Grund: die "informationstechnologische Monostruktur" und eine vom BSI verweigerte Zertifizierung.

Hier einige Gründe, warum dieser Dienst grober Unfug ist und scheitern wird:

• Der Dienst ist zentralistisch. Das ist schlecht für die Verfügbarkeit und extrem schlecht für die Sicherheit.
• Der Bundestrojaner.
• Eigentümliche Vorstellungen von Sicherheit der Regierung und bei manchem Mitarbeiter des BSI.
• Juristen werden viel zu sagen haben.
• Wenn Daten verloren gehen, ist der Schaden gigantisch.
• Der Dienst wird zentrales Ziel für Industriespione jeder Nationalität.
• Der Dienst ist ein weiteres Prestigeprojekt der Bundesrepublik. Und wie immer wird er uns Prestige kosten. Und Geld. Und Sicherheit.
• Die Deutschen vertrauen ob zahlreicher Datenskandale der Telekom nicht mehr und werden den Dienst nicht nutzen.
• Die Deutschen vertrauen ihrem Staat nicht mehr und werden den Dienst nicht nutzen.

Letzteres ist das Hauptproblem und Killerargument schlechthin. Denn die Entscheidung darüber, was privat und vertraulich ist, obliegt durch diesen Dienst dem Staat.

Unabhängig von der politischen Meinung muss jedermann klar sein, dass staatliche Organe vollen Zugriff auf die Postfächer haben werden. Man wird "im Vorfeld tätig" werden wollen, um Verbrechen zu verhindern, und vielleicht sogar Urheberrechtsverletzungen und Sozialbetrug verfolgen. (Vielleicht verraten die vielen Liebesbriefchen ja, ob jemand doch nicht allein lebt...?)

Man bedenke: Selbst das heilige Bankgeheimnis deutscher Nationen wurde abgeschafft.

Das bedeutet konkret: Im Gegensatz zu einem privatwirtschaftlichen Provider, der kein solches Interesse hat, wird der Staat freimütig zugreifen und entscheiden, welche Daten er für privat und sensibel hält. Und damit wird er auch entscheiden, ob der Bürger etwas zu verbergen hat. Und an wilden Fantasien und Paranoia mangelt es offensichtlich nicht.

Dadurch ist der Dienst sowohl für geschäftliche, private und Behördenkommunikation unbrauchbar und man kann aus sicherheitstechnischer Sicht nur dringend davon abraten, ihn zu nutzen.

Aber vielleicht kann man damit ja endlich mal große Dateianhänge verschicken...

Netzpolitik.org-Autor Markus Beckedahl fragt seine Leser, warum das heutige Expertengespräch zum Thema "Online-Journalismus" des Unterausschuss' Neue Medien im Bundestag nicht-öffentlich ist. Hätte er im Büro von Grietje Staffelt nachgefragt, so hätte er vermutlich erfahren, dass man ein Versehen vermutet, weil darüber nicht abgestimmt wurde. Ist das vielleicht der Unterschied zwischen "Online"- und "Offline"-Journalismus?

Der Unterausschuss will es offenbar herausfinden, denn er hat einige — man darf annehmen politische — Blogger eingeladen, und die bekamen vorab einen Fragenkatalog zugesandt, über dessen komplizierte und auf den ersten Blick tendenziös wirkende Fragen sich der ein oder andere nun mokieren wird.

Wie kommt es zu diesem Eindruck? Haben wir vielleicht zuviele IT-unkundige Juristen im Bundestag?

(Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden nur die "historische" Pluralform mit männlicher Endung verwendet.)

Eine weit verbreitete Ansicht ist ja, dass im Bundestag nur Juristen und Lehrer säßen. Das ist falsch, es sind lediglich die mit Abstand am stärksten vertretenen Berufsgruppen.

Die Juristen sind die größte mit momentan 143 (23,3%) der 614 Abgeordneten. Fast ein Viertel also. Unklar ist, wie Abgeordnete wie Christoph Waitz, die juristisch ausgebildet aber nicht tätig sind, in der Statistik des Bundestages erfasst sind.

Die zweitgrößte Gruppe ist die der Gymnasiallehrer, zwar mit abgeschlagenen 34 Abgeordneten (5,5%), zählt man aber alle Lehrer und Erzieher zusammen, kommt man auf immerhin 81 (13,19%), also etwa ein Achtel. Zusammen mit allen Arten von Pädagogen, Erziehungswissenschaftlern, Sozialarbeitern und (etwas unscharf) Philologen und Germanisten sind es 112 (18,24%).

Alle technischen Berufe kommen nach meiner Zählung auf 7,8% (48), die Abgrenzung ist hier noch schwieriger. (Gezählt: Ingenieure inklusive Wirtschaftsingenieure aber ohne Landespflege, Forstwirtschaft o.ä., Chemiker, Informatiker, Datenverarbeitungsfachleute (?), aber keine Arbeiter oder Handwerker, auch der/die Lokfüher/in nicht.)

Außerdem gibt es noch 5 Mathematiker (0,81%).

Im Unterausschuss Neue Medien sind die Juristen mit einem Drittel noch stärker vertreten (3 von 9), aber es gibt auch Journalisten (2) und eine Pädagogin, einen Kulturwissenschaftler und Jörg Tauss. Letztgenannter ist ein Paradebeispiel dafür, dass es durchaus Überschneidungen gibt, denn er war sowohl als Journalist als auch als Gewerkschaftssekretär tätig, gelernt hat er aber Versicherungskaufmann. Gerüchten zufolge besitzt er eine hohe Kompetenz in IT-Sachfragen.

Bei den Vertretern zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Man muss sich also davor hüten, die Ausschussmitglieder lediglich nach ihrem Beruf einzuschätzen. Dennoch lassen die Formulierungen des Fragenkatalogs teilweise tief blicken. Hier wird Politik gemacht, und das heißt, dass man Blogs als Phänomen betrachtet und auch schon mal Fragen stellt, die technisch betrachtet gar keinen Sinn ergeben.

Sonderbar ist zunächst einmal das "Online" vor dem "Journalismus". "Offline-Journalismus" kenne ich jedenfalls keinen mehr. Vereinsblätter und Schülerzeitungen sind ebenso "online" wie die etablierten Tageszeitungen und die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, Satiremagazine, Test-Hefte und Angelmagazine. Möglicherweise bezieht man sich mit "online" explizit auf die Art der Informationsgewinnung. Doch auch Blogger haben Kundschafter vor Ort, Kontakte in ferne Länder, und zumindest einige schreiben über ihr durchaus reales eigenes Leben. Dem Techniker sei die hochgezogene Augenbraue also gegönnt, denn die Fragesteller scheinen selbst noch Probleme mit der Abgrenzung zu haben. Die sollen nun die befragten Blogger liefern.

Im folgenden nun die ungeprüft von immateriblog.de übernommenen Fragen, mit denen der juristisch geprägte Bundestag das Thema Blogs mit spitzen Fingern anfasst. Den ein oder anderen unaufgeforderten Kommentar kann ich mir nicht verkneifen:


1. Wie lässt sich Online-Journalismus definieren?

In dem man sich überlegt, was Offline-Journalismus ist, und dann das Gegenteil davon nimmt.

2. Wie wird sich der Online-Journalismus – auch hinsichtlich seiner Nutzung – entwickeln?

Veröffentlichungen im Netz sind weder neu noch unüblich, eine bislang unbekannte Tendenz ist wohl kaum zu erwarten.

3. Wie kann man seriösen Online-Journalismus und auch seriöse journalistische Blogs abgrenzen von anderen Formen der Kommunikation im Internet, beispielsweise in Blogs und in Foren?

Genauso wie man es bisher auch gemacht hat: In dem man die Veröffentlichungen kritisch betrachtet.

4. Wie verändern die Blogs die "tradierte" Medienlandschaft?

Sie wird vielfältiger und unabhängiger, aber auch extremer.

5. Was ist der Nährboden für diese Form des "grass-root journalism"?

(Was soll das denn? Keineswegs sind alle Blogs Graswurzelblogs.)

6. Welche Auswirkungen gibt es für den kommunikativ vermittelten öffentlichen Raum und die klassischen Medienangebote, wenn jeder bloggt?

Es wird nicht jeder bloggen. Und wenn doch, wird nicht jeder gelesen.

7. Können möglicherweise insbesondere Redaktionen, gerade im internationalen Bereich, davon profitieren, weil diese Form der Kommunikation eine Basis für eine freiere internationale Kommunikation bietet?

(Die Fragesteller wollen wohl wissen, ob die "traditionellen" Medien durch Blogs Dinge erfahren können, die sonst in Zensur und Kontrolle steckenbleiben würden.)

8. Wie bewerten Sie den gegenwärtig zu beobachtenden Wandel des Journalismus – nicht zuletzt aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten?

9. Wie kann trotz der zunehmenden Beschleunigung im Online-Journalismus Qualität und Verlässlichkeit von Informationen sichergestellt werden? Inwiefern ist dies im "Wettlauf gegen die Zeit" überhaupt noch möglich?

(Schon wieder "Qualität". Das suggeriert eine Qualitätsproblem im Vergleich zu den "tradierten" Medien.)

Recherche braucht Zeit. Die Leser erkennen, dass frühe Veröffentlichungen vorsichtiger zu bewerten sind.

10. Wie kann man die seriöse und fundierte Berichterstattung schützen und möglicherweise als solche kenntlich machen?

(Beta-Sternchen sind jedenfalls kein gutes Zeichen.)

11. Einige Wissenschaftler sprechen von einem erneuten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Teilen Sie die Einschätzung und, falls ja, was sind die Merkmale dieses neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit?

12. Falls es sich bei diesen Entwicklungen tatsächlich um einen strukturellen Wandel des Journalismus – hin zum Journalismus 2.0 – handelt, welche Folgen hat dieser strukturelle Wandel, insbesondere für den politischen Journalismus?

13. Wie bewerten Sie die These, dass hochwertige Onlineangebote unmöglich sind, solange journalistische Inhalte im Internet kostenfrei zur Verfügung gestellt werden?

(Hier könnte man mal über das private Fernsehprogramm philosophieren.)

14. Welche Auswirkungen hat ein Angebot wie BILDblog auf die redaktionelle Gestaltung der "gedruckten" Version?

(Da hätten sie wohl besser die BILD-Redaktion gefragt.)

15. Sehen Sie politischen und rechtlichen Handlungsbedarf, beispielsweise mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheiten, die Zeugnisverweigerungsrechte, die Presseausweise und die Berufsausbildung des grundsätzlich offenen Berufes eines Journalisten oder einer Journalistin?

16. Wie weltumspannend ist das "globale Dorf" – beispielsweise vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Burma im vergangenen Jahr oder derzeit in China und Tibet – tatsächlich und welche Chancen bieten diese neuen Formen der journalistischen Kommunikation, Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhebeln?

(Ich wusste nicht, dass das Wort "global" eine Abstufung bezüglich des Grads an "Weltumspannung" zulässt.)

17. Welche Gefahren ergeben sich – vor dem Hintergrund der vielfältigen Einschränkungen der Medien- und Pressefreiheit, welchen sich auch unabhängige Weblogs sowie Mediennutzer und Journalisten gegenüber sehen –, wenn es gelingt, den Zugang zum Internet grundsätzlich zu kontrollieren?

Na, der Journalismus könnte wieder langsam werden.

18. Teilen Sie die Einschätzung, dass derjenige, der den Zugang zum Internet kontrolliert, die Inhalte gar nicht erst überprüfen muss, sondern direkt verhindern kann, dass diese erst entstehen oder wahrgenommen werden?

Das ist eine Frage der Stärke der Einschränkung. Ein durchgeschnittenes Kabel ist natürlich sehr wirkungsvoll. Bei Filtereinrichtungen gibt es immer Umgehungsmöglichkeiten, die aber je nach Ausprägung möglicherweise nur technisch versierten Nutzern zur Verfügung stehen.

19. Was sind aus Ihrer Sicht die möglichen Folgen und politischen Herausforderungen dieser Entwicklungen, beispielsweise mit Blick auf die immer wichtiger werdende Medienkompetenz?

20. Wie lassen sich Identität, Authentizität und Qualität der neuen Journalismusangebote sicherstellen?

(Das ist im Wesentlichen eine andere Formulierung der Fragen 3 und 10.)

21. So genannte Total-Buyout-Verträge für Journalistinnen und Journalisten sind inzwischen bei nahezu allen Zeitungsverlagen an der Tagesordnung. Mit der Unterzeichnung solcher Verträge werden nahezu alle Verwertungsrechte, über die ein Urheber verfügt, an die Verlage abgetreten. Die Digitalisierung bringt es mit sich, dass Artikel nicht mehr nur in der Print-Ausgabe, sondern auch Online oder auf zusätzlichen CDs und DVDs veröffentlicht oder in Datenbanken vorgehalten werden. Wie sieht die Praxis hinsichtlich der Ausschüttung der Vergütungen für die Zweitverwertung durch die Verlage aus? Hat sich die Vergütung für die Urheber durch die Mehrfachnutzung auch erhöht?



Ich bin ja mal sehr gespannt, was bei dem Gespräch so an Meinungen seitens der Politik herauskommt. Der "Online-Journalismus" wird sicher darüber berichten.

Ein technischer Direktor (CTO) eines größeren Internetdienstanbieters plaudert aus dem Nähkästchen:

Einmal hatte ich so einen richtig scharfen Hund von Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der sagte, ich solle mit dem Hinhaltekram aufhören und ob ich wisse, welche Folgen es für unsere Firma haben könnte, wenn ich trotz richterlicher Anweisung nicht kooperiere. (Das passiert selten, die meisten Polizisten/Richter etc. sind durchaus nachdenklich und wissen, dass sie keine Ahnung vom Thema haben.) Ich solle nun bitte die verlangten Daten durchfaxen und ihm die Ausflüchte und „ja aber“ ersparen, es entstünde der Eindruck, ich wolle Kriminelle decken.

Gut.
Habe ich dann gemacht.

Nach ca. 150 Faxseiten rief er an und fragte, wieviel noch kommen. Musste ich ihm antworten: Noch etwa 420.000 Seiten (...).

Bei Seite 200 ist sein Fax nicht mehr rangegangen. Ich habe als pflichtbewusster Bürger natürlich noch vier Tage lang versucht, die Sachen durchzufaxen (...).

Quelle: http://www.spreeblick.com/2007/04/27/sag-mal-bka/#comment-411022

Spreeblick hat dann mal nachgehakt, das entstandene Interview mit dem anonymen CTO ist hier zu lesen: Spreeblick: Ertrunken in der Datenflut - “Man kann mit solchen Maßnahmen nichts verhindern”. Darin geht es munter weiter:

Viele Polizisten verstehen zum Beispiel nicht, dass man gar nicht sicher sagen kann, wie lange sich jemand eine Webseite angesehen hat, dass die Tatsache, dass ein Mailserver ein Mail empfangen hat, noch nicht heißt, dass sie jemandem zugestellt wurde oder dass sie jemand gelesen hat (um nur mal 2 häufige Probleme zu nennen), vielfach wird nicht einmal erfasst, wer überhaupt zu fragen ist.

(...)

Wir hatten auch schon Fälle, wo Leute bei uns im Büro standen und mal eine Festplatte eines Kundenrechners beschlagnahmen wollten, nur um dann festzustellen, dass es bei einem Shared Webhosting „die Festplatte des Kunden“ nicht gibt, sondern die Daten überall verstreut rumliegen, die Datenspeicherinstallation außerdem irgendwo ganz anders in Deutschland steht UND man einen Lastwagen brauchen würde, um das Ganze zu transportieren.

(...)

Es gibt bei keiner mir bekannten Polizeistelle Rechner, die in der Lage wären, ein 4 GB Logfile einzulesen und nach Einträgen zu durchsuchen, oder Software, die Apache-Logfiles auswerten kann oder Sniffer, die IP-Mitschnitte interpretieren und aufbereiten könnten.

Hat irgendjemand Grund, an dieser Darstellung zu zweifeln? Und: Ist es gut oder schlecht, wenn die Planlosen einen schlechten Plan haben, oder die mit dem schlechten Plan planlos sind, oder hat die Planlosigkeit schlechte Pläne verhindert? Würden "SIE" etwas planen, wenn sie einen Plan hätten? Wenn ich einen Plan male, findet ein Strafverfolger dann seinen Weg, oder ist das Planwirtschaft?